(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Urheberrechtsstreitsachen, für die das Landgericht in erster Instanz oder in
der Berufungsinstanz zuständig ist, für die Bezirke mehrerer Landgerichte
einem von ihnen zuzuweisen, wenn dies der Rechtspflege dienlich ist.
(2) Die Landesregierungen werden ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Urheberrechtsstreitsachen
für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte einem von ihnen zuzuweisen, wenn dies
der Rechtspflege dienlich ist.
(3) Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach den Absätzen 1 und
2 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(4) Vor einem Landgericht, dem nach Absatz 1 die Urheberrechtsstreitsachen
aus den Bezirken mehrerer Landgerichte zugewiesen sind, können sich die
Parteienauch durch Rechtsanwälte vertreten lassen, die bei dem sonst
zuständigen Landgericht zugelassen sind. Das Entsprechende gilt für die
Vertretung vor dem Oberlandesgericht als Berufungsgericht.
(5) Die Mehrkosten, die einer Partei dadurch erwachsen, daß sie sich nach
Absatz 4 durch einen nicht beim Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt
vertreten läßt, sind nicht zu erstatten.
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